AGBs für Reseller

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cleverbridge AG für ATLAS.ti-Reseller

Stand: 2008-10-28

I. Vertragsinhalt, Vertragsgebiet

1. Die Firma ATLAS.ti Scientific Software Development GmbH aus Berlin (nachfolgend ATLAS.ti” genannt) ist Hersteller und Urheber der Standardsoftware “ATLAS.ti” (nachfolgend “die Software” genannt), nicht der Verkäufer der Software. Der Verkäufer und damit Vertragspartner des Kunden (nachfolgend der “Reseller” genannt) ist die Cleverbridge AG, Aachener Strasse 209, 50931 Köln (nachfolgend “Verkäufer” genannt). Der Verkäufer überlässt dem Reseller die Software im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. Der Reseller kann die Software von dem Verkäufer zum Weiterverkauf erwerben oder den Verkauf der Software an Endkunden vermitteln.

3. Das Vertragsgebiet ist nicht eingeschränkt. Der Reseller kann die Software weltweit vertreiben mit Ausnahme der Länder, in denen der Vertrieb der Software den Exportkontrollvorschriften des Bureau of Departement of Commerce unterliegt und deswegen die Software nicht in Länder verbracht werden darf, die einem US-Embargo unterliegen.

II. Rechtliche Stellung des Resellers, Begriffsbestimmung

1. Der Reseller wird für den Verkäufer entweder als selbstständiger Handelsvertreter tätig, indem er den Verkauf der Software an Endkunden vermittelt (nachfolgend “Reseller als Handelsvertreter” genannt). Dies kann u.a. auch dadurch geschehen, daß der Reseller als Handelsvertreter auf einer von ihm unterhaltenen Website einen Link zur Homepage von ATLAS.ti setzt und sich der User durch Anklicken dieses Links auf der Homepage von ATLAS.ti registriert und die Software kauft, sofern diese Möglichkeit von ATLAS.ti angeboten wird.

Oder der Reseller wird als Vertragshändler tätig, indem er gegenüber dem Verkäufer als selbstständiger Kaufmann auftritt und die Software im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwirbt (nachfolgend “Reseller als Vertragshändler” genannt).

Soweit in diesen Bestimmungen nur der Begriff “Reseller” verwendet wird, gelten diese Bedingungen sowohl für den Reseller als Handelsvertreter als auch für den Reseller als Vertragshändler.

2. Der Reseller ist nicht berechtigt, für den Verkäufer oder für ATLAS.ti Kundenzahlungen einzuziehen oder diese rechtsgeschäftlich zu vertreten.

3. ATLAS.ti GmbH und der Verkäufer sind berechtigt, im Vertragsgebiet in eigener Person, über Beauftragte oder über andere Reseller Geschäfte abzuschließen, ohne dass der Reseller einen Anspruch auf Provision erwirbt.

4. Der Reseller ist berechtigt, zur Unterstützung seiner Tätigkeit Untervertreter und Hilfspersonen einzusetzen. Rechtsbeziehungen zwischen diesen und dem Verkäufer entstehen nicht. Der Reseller hat sicherzustellen, dass die Pflichten dieser Bestimmungen auch von diesen Personen eingehalten werden.

III. Pflichten des Resellers

1. Der Reseller hat die ihm gemäß diesen Bestimmungen erteilten Aufgaben und Befugnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben. Er hat die Interessen von ATLAS.ti zu wahren.

2. Der Reseller hat die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten.

3. Der Reseller ist verpflichtet, alle von ATLAS.ti oder dem Verkäufer im Rahmen der Vertragsdurchführung mitgeteilten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse strengstens geheim zu halten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtung auch von seinen Mitarbeitern eingehalten wird. Diese Verpflichtung trifft ihn auch nach Vertragsbeendigung.

4. Der Reseller sichert zu, daß er über die nach seinem jeweiligen nationalen Recht gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügt, um im Rahmen dieser Bedingungen tätig zu werden.

5. Der Reseller ist verpflichtet, die Daten des Endanwenders bei dem Bestellvorgang unter der Rubrik “Lizenznehmeradresse” einzutragen. Kauft der Reseller im Voraus und veräußert die Software zu einem späteren Zeitpunkt an den Endanwender, hat er sicherzustellen, daß sich der Endanwender der Software online bei ATLAS.ti unter Eingabe der Seriennummer der Software registriert. Die Eintragung des Endanwenders bzw. die Registrierung hat den Zweck, daß ATLAS.ti nachvollziehen kann, ob der Endanwender im Besitz einer von ATLAS.ti vergebenen Seriennummer ist und daß der Endanwender so Supportleistungen, communities, Newsletter und Updates von ATLAS.ti in Anspruch nehmen kann.

6. Dem Reseller ist es nicht gestattet,

Studentenlizenzen der Software zu verkaufen
die Software zu verleihen oder Unterlizenzen zu erteilen*
ein eigenes Installer Package ohne schriftliche Genehmigung von ATLAS.ti zu erstellen
die Software zusammen mit anderen Produkten als “Software Bundle” o.ä. anzubieten oder zu verkaufen.
* Nur Certified Reseller können Mietlizenzen erwerben und weiterverkaufen.

7. Der Verkäufer bietet außerdem die Software im Rahmen sog. “Ausbildungslizenzen” staatlich anerkannten Ausbildungsstellen oder deren Angestellten verbilligt an (Universitäten, Fachhochschulen etc.). Der Reseller hat daher den Käufer einer Ausbildungslizenz darüber zu informieren, dass der verbilligte Bezug der Software nur dann erfolgen kann, wenn die Ausbildungseinrichtung oder deren Angestellte auf Nachfrage, die auch durch ATLAS.ti geschehen kann, eine rechtsgültig schriftliche Bestätigung ihres staatlich anerkannten Ausbildungsstatus nachweisen kann. Hat der Reseller darüber nicht informiert oder wird der Nachweis nicht unverzüglich nach Kauf oder auf Nachfrage erbracht, hat der Reseller die Preisdifferenz zwischen Normalpreis und verbilligter Ausbildungslizenz an den Verkäufer zu erstatten.

Gemeinnützige Organisationen und staatliche Stellen sind nicht automatisch zum Erwerb verbilligter Ausbildungslizenzen berechtigt! Gemeinnützige Organisationen, die ATLAS.ti zu vergünstigten Konditionen erwerben möchten, können sich direkt an ATLAS.ti oder an den Reseller wenden, der dann diese Anfrage direkt und ausschließlich an ATLAS.ti richten wird. Staatliche und supranationale Einrichtungen (z.B. EU, UN, etc.) können derzeit ausschließlich Standardlizenzen (keine Ausbildungslizenzen!) erwerben; ein eigenes Preissystem steht hier im Moment nicht zur Verfügung.

IV. Besondere Pflichten des Resellers als Handelsvertreter

1. Im Rahmen seiner Möglichkeiten hat der Reseller als Handelsvertreter die wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse der Kunden zu prüfen und bei Bedenken dem Verkäufer unverzüglich Mitteilung zu machen.

2. Darüber hinaus ist der Reseller als Handelsvertreter in der Bearbeitung des Vertragsgebietes und der Erfüllung seiner Leistung frei.

V. Besondere Pflichten des Resellers als Vertragshändler

1. Der Reseller als Vertragshändler hat die Software in dem Vertragsgebiet zu vertreiben und ist verpflichtet, angemessene Anstrengungen für deren größtmöglichen Absatz zu betreiben.

2. Der Reseller als Vertragshändler ist verpflichtet, die Software unter den Marken, Namen und in der Ausstattung zu vertreiben, die ATLAS.ti oder der Verkäufer vorschreiben.

3. Der Reseller als Vertragshändler wird weder die gelieferte Software noch deren Ausstattung oder Verpackung verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnhinweise über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragsprodukte nicht verändern oder entfernen. Verstößt der Reseller als Vertragshändler gegen den vorstehenden Satz, so stellt er ATLAS.ti im Innenverhältnis von Produkthaftungs-ansprüchen Dritter frei, wenn und insoweit der Schaden von ihm verursacht worden ist.

4. Wird ATLAS.ti oder der Verkäufer aufgrund eines Produktfehlers der Software zu einem Produktrückruf veranlasst, so wird der Reseller als Vertragshändler ATLAS.ti unterstützen und alle ihm zumutbaren von ATLAS.ti GmbH angeordneten Maßnahmen treffen. ATLAS.ti GmbH wird dem Reseller als Vertragshändler alle in diesem Zusammenhang entstehenden erforderlichen Aufwendungen erstatten.

5. Der Reseller als Vertragshändler wird ATLAS.ti und den Verkäufer unverzüglich über etwaige ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Software und etwaige Produktfehler informieren.

< 6. Der Reseller als Vertragshändler hat sicherzustellen, daß der Endkunde den von ATLAS.ti festgelegten “Nutzungsbedingungen” der Software zustimmt. Diese AGB sind jederzeit online verfügbar.

VI. Pflichten von ATLAS.ti GmbH; Termine

1. Der Verkäufer erteilt dem Reseller zur Ausübung seiner Tätigkeit die widerrufliche Erlaubnis, insbesondere für werbliche Maßnahmen die Firmierung, Marken und sonstigen Zeichen von ATLAS.ti zu nutzen. Der Verkäufer sicher insoweit zu, von ATLAS.ti zu dieser Rechtsübertragung befugt zu sein. Der Reseller hat darauf zu achten, dass insoweit auf seine rechtliche Stellung deutlich hingewiesen wird. Werbemaßnahmen sind vor Veröffentlichung mit dem Verkäufer abzustimmen.

2. Der Verkäufer wird dem Reseller als Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten und Auskünfte geben und ihn selbst oder über beauftragte Dritte monatlich über die Annahme oder Ablehnung eines von ihm vermittelten Geschäfts sowie über die Nichtausführung eines Geschäfts benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt durch Übersendung der monatlichen Abrechnung. Im Übrigen ist der Verkäufer in der Annahme oder Ablehnung eines Geschäftes mit den vom Reseller geworbenen Kunden frei.

3. Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt der Software sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat einen Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt.

VII. Lieferung und Leistungsumfang

1. Die Software besteht aus dem Programm und dem Benutzerhandbuch als pdf-Datei in der Sprache Englisch. Die Lieferung der Software erfolgt per CD-ROM (durch die Post oder andere versandt) oder per Online-Datenabruf (download). Der Reseller bzw. der Kunde, falls die Auslieferung direkt an den Kunden erfolgt, erhält die Software im Maschinencode. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

2. Die Installation der Software auf der Systemumgebung des Kunden nimmt dieser selbst vor. Darauf hat der Reseller den Kunden hinzuweisen.

3. Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

4. Der Reseller hat seine Bestellungen online mit Hilfe der von ATLAS.ti bzw. dem Verkäufer zur Verfügung gestellten sicheren Bestellmethode durchzuführen. Dazu hat er seine Reseller ID und das dazugehörige Passwort zu benutzen.

VIII. Provision des Resellers als Handelsvertreter

1. Der Reseller als Handelsvertreter hat für alle während der Laufzeit dieses Vertrages von ihm vermittelten und von dem Verkäufer abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind, einen Anspruch auf Provision. Die Höhe der Provision erfolgt durch gesonderte Vereinbarung.

2. Die Provision berechnet sich aus dem Netto-Rechnungsbetrag, vermindert um gesondert berechnete Nebenkosten (wie Transport- und Verpackungskosten, Fracht, Rabatte, Skonti u.a.). Eigengeschäfte unterliegen keinem Provisionsanspruch.

3. Der Reseller hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Verkäufer das Geschäft ausgeführt hat und die Zahlung des Kunden eingegangen ist.

4. Folgeprovisionen des Resellers sind ausgeschlossen, insbesondere, wenn der Kunde Updates der Software online von dem Verkäufer bezieht, auch wenn er ursprünglich die Software auf Vermittlung des Resellers als Handelsvertreter erworben hat.

5. Die Abrechnung über Ansprüche auf Provisionen erfolgt monatlich, spätestens am letzten Tag des Folgemonats. Mit der Abrechnung durch den Verkäufer oder beauftragte Dritte werden die Ansprüche 14 Tage nach Erhalt der Abrechung zur Zahlung fällig. Sofern der Reseller mehrwertsteuerpflichtig ist, wird die Mehrwertsteuer zusätzlich erstattet und in der Provisionsabrechnung ausgewiesen.

6. Mit Zahlung der Provision sind alle Ansprüche des Resellers, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Verkäufer entstehen, abgegolten. Ein gesonderter Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Gebühren, Kosten oder sonstigen Aufwendungen steht dem Reseller nicht zu; es sei denn dies wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart.

7. Steht fest, dass der Kunde nicht leistet oder die Nichtausführung des Geschäfts auf Umständen beruht, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so entfällt oder vermindert sich der Anspruch auf Provision. Bereits empfangene Provisionen sind zurückzugewähren.

IX. Provision des Resellers als Vertragshändler

1. Der Verkäufer gewährt dem Reseller als Vertragshändler auf die Software einen Rabatt, der auf der Grundlage der von ATLAS.ti unverbindlich empfohlenen (Endverbraucher)-Listenpreis berechnet wird. Bemessungsgrundlage ist dabei der zum Zeitpunkt des Kaufvertragabschlusses geltende Listenpreis. Die Höhe des gewährten Rabattes erfolgt durch gesonderte Vereinbarung mit dem Verkäufer.

2. Die Preise für die Software, die dem Reseller als Vertragshändler berechnet werden, bestimmen sich nach den Nettoverkaufspreisen abzüglich des jeweils gültigen Rabattes zuzüglich des aktuellen Mehrwertsteuersatzes.

3. Der Reseller als Vertragshändler ist in der Preisgestaltung gegenüber seinen Kunden frei, er hat aber die unverbindlichen Preisempfehlungen von ATLAS.ti zu beachten.

4. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Software Eigentum des Verkäufers.

5. Der Verkäufer ist im Rahmen seiner allgemeinen Vertriebspolitik berechtigt, die Listenpreise und Rabatte mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat zu ändern. Die Ankündigung kann auch durch Veröffentlichung auf der Website von ATLAS.ti unter www.atlasti.com/resellers.html und/oder per E-Mail erfolgen. Bestellungen, die vom Reseller als Vertragshändler bereits bestätigt wurden, werden hiervon nicht berührt.

6. Der Reseller als Handelsvertreter kann per Kreditkarte, Scheck oder Banküberweisung bezahlen. Der Reseller kann auch auf Rechnung kaufen, wenn das Abrechnungssystem von dem Verkäufer ihm diese Option einräumt. In diesem Fall ist die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung fällig.

X. Sach- und Rechtsmängel

1. Der Verkäufer verschafft dem Reseller die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Software führen, bleiben außer Betracht. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Reseller zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Resellers stammenden Gründen resultieren.

2. Der Verkäufer erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln zunächst durch Nacherfüllung. Der Reseller kann die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Überlassen eines neuen Exemplars der Software verlangen, es ei denn, der Verkäufer ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt. Der Reseller hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen. Die Nacherfüllung kann u.a. dadurch erfolgen, daß dem Reseller zur Beseitigung des Mangels das aktuellste Servicepack von ATLAS.ti zur Verfügung gestellt wird, sofern nicht auszuschließen ist, daß der Mangel dadurch behoben werden kann.

3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Reseller das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 11

4. Der Reseller wird darauf hingewiesen, daß ATLAS.ti GmbH in unregelmäßigen Abständen auf seiner Homepage Servicepacks zum kostenlosen Herunterladen anbietet, die die Funktionstüchtigkeit der Software verbessern und eventuell aufgetretene Sicherheitslücken schließt. Der Reseller wird diese Information an den Kunden weitergeben.

XI. Haftung

1. Der Verkäufer leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe;
bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und bei Verzug, und zwar auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
2. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Bei Datenverlusten haftet der Verkäufer nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Reseller entstanden wäre.

4. Soweit die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

XII. Urheber- und Nutzungsrechte

1. Die gelieferte Software (Programm und Handbuch) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen ausschließlich dem Verkäufer bzw. ATLAS.ti zu.

2. Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

3. Der Reseller darf die Software an einen Dritten nur dann weitergeben, wenn sich dieser mit den besonderen Nutzungsbedingungen (AGB) von ATLAS.ti rechtlich wirksam einverstanden erklärt hat. Diese Bedingungen sind unter www.atlasti.com/agb.html jederzeit einseh- und ausdruckbar und stehen außerdem zum download zur Verfügung.

4. Die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih bedürfen der schriftlichen Zustimmung von ATLAS.ti.

5. Der Verkäufer kann diese Rechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Reseller mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Verkäufer nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Reseller die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung des Verkäufers wird er die Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.

XIII. Vertragsdauer; Folgen der Vertragsbeendigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung des Resellers auf der Homepage von ATLAS.ti und der Vergabe einer Identitätsnummer durch ATLAS.ti an den Reseller. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien zum Monatsende unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß § 89 Abs. 1 HGB ordentlich kündbar.

3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgrund des vom anderen Vertragpartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Resellervertrags nicht in Betracht kommt.

4. Die Kündigung bedarf der Schriftform wobei eine Email ausreichend ist.

5. Im Falle der Vertragsbeendigung besteht für Reseller, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, kein Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs.

XIV. Wettbewerbsverbot

1. Der Reseller ist während der Vertragsdauer nicht berechtigt, sich an einem Konkurrenzunternehmen von ATLAS.ti GmbH direkt oder indirekt zu beteiligen. Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit die Beteiligung dem Reseller keinen maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ermöglicht.

XV. Vertragsstrafe

1. Verstößt der Reseller gegen seine Verpflichtungen aus den Ziffern 3. (3); 12. (3) bis (5); 14 dieser Bestimmungen, hat er für jede schuldhafte Zuwiderhandlung eine von dem Verkäufer nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe zu zahlen.

2. Unabhängig davon stehen dem Verkäufer weiterhin die Rechte zu, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund wegen der Verstöße gegen den Vertrag zu kündigen sowie seine Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz bzw. Unterlassung durchzusetzen.

XVI. Datenschutz

1. Der Reseller wird hiermit davon unterrichtet, dass der Verkäufer seine Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.

XVII. Gerichtsstand/anwendbares Recht

1. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien aufgrund dieser Bedingungen ist Köln.

2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. Die Vertragssprache ist deutsch.

XVIII. Nebenabreden

1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

2. Durch vom Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.