AGBs

Nutzungsbedingungen des Software-Urhebers

Last revised: 2012-09-04

1. Hersteller/Urheber

Die Firma ATLAS.ti Scientific Software Development GmbH aus Berlin (nachfolgend Lizenzgeber” genannt) ist Hersteller und Urheber der Standardsoftware “ATLAS.ti” (nachfolgend “die Software” genannt) sowie der Trainingskurse (nachfolgend die Trainingskurse genannt), nicht der Verkäufer der Software. Der Verkäufer und damit Vertragspartner des Kunden (nachfolgend der “Kunde” genannt) ist die Cleverbridge AG, Köln.

Der Lizenzgeber überlässt dem Kunden die Software bzw. führt die Trainingskurse durch, im Rahmen der nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

2. Lizenzarten

(1) ATLAS.ti bietet die Nutzung der Software in folgenden Lizenzarten an:

Einzellizenz oder Mehrfachlizenz durch Kauf der Software
Studentenlizenz
Mehrfachlizenz durch Miete der Software
Einzellizenz oder Mehrfachlizenz als sogenannte Ausbildungslizenz durch Kauf oder Miete der Software von staatlich anerkannten Bildungseinrichtungen
(2) Der Kunde kann ferner eine kostenlose Anpassung (“Update”) und eine kostenpflichtige Weiterentwicklung der Software (“Upgrade”) erhalten, sofern der Lizenzgeber eine solche erstellt, wozu er nicht verpflichtet ist. Im Falle der Anpassung oder Weiterentwicklung wird der Kunde diese Version als Datenträger oder im Wege des Datenaustausches online von seinem Verkäufer, in der Regel der Cleverbridge AG aus Köln, übermittelt erhalten.

3. Einzellizenz, Studentenlizenz

(1) Wenn der Kunde eine Einzellizenz als verbilligte Studentenlizenz kaufen will, garantiert er, Vollzeit-Studenten einer anerkannter Bildungseinrichtungen / Hochschulen zu sein. Der Kauf einer Studentenlizenz erfordert einen schriftlichen Berechtigungsausweis (zum Beispiel Studentenausweis). Studentenlizenzen sind PERSÖNLICHE Lizenzen und können NICHT von oder durch Organisationen oder Institutionen (z.B. Hochschulen) erworben werden. Ein unter einer Studentenlizenz erworbenes Programm darf nicht auf einem Rechner einer Organisation oder Institutionen installiert und in keinem anderen Kontext als im Rahmen des angegebenen Ausbildungsgangs des Lizenznehmers von diesem eingesetzt werden.

(2) Der Kunde darf die Software an einen Dritten nur dann weitergeben, wenn sich dieser gegenüber ATLAS.ti GmbH schriftlich mit der Weitergeltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Gibt der Kunde die Software an einen Dritten weiter, so stellt er die Nutzung der Software endgültig ein und behält keine Kopien zurück. Er überlässt dem Dritten die Datenträger und Handbücher im Original. Eine Weitergabe/Übertragung von Studentenlizenzen ist nicht gestattet.

4. Mehrfachlizenz

(1) Die Mehrfachlizenz berechtigt den Kunden, die Software seinen Mitarbeitern, und Angestellten zur Verfügung zu stellen. Sofern es sich bei dem Kunden um eine Ausbildungseinrichtung nach Ziffer 4. handelt, erwirbt er die Software in der Lizenzart “Ausbildung Mehrfachlizenz” und kann damit auch Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern etc. zugänglich gemacht werden. In jedem Fall ist die Nutzung der Software auf maximal die Anzahl von Personen beschränkt, die der Anzahl bestellten Mehrfachlizenz entspricht.

(2) Die Mehrfachlizenz erlaubt die Installation und gleichzeitige Nutzung des Programms auf mehreren Einzelrechnern des Lizenznehmers und/oder mehreren Workstations eines LANs (Serverinstallation plus Lightweight Client Installation).

5. Ausbildungslizenzen

(1) Berechtigt zum Erwerb von Ausbildungslizenzen der Software sind ausschließlich offiziell akkreditierte Bildungseinrichtungen, also von jeweils national zuständigen Akkreditierungskörperschaften anerkannte Einrichtungen. Hierunter fallen insbesondere: Universitäten und Hochschulen (einschließlich Fernstudien- und Weiterbildungsprogramme), wissenschaftliche und technische Schulen und Hochschulen sowie Berufsbildungseinrichtungen. Sofern es sich bei dem Kunden um eine solche Ausbildungseinrichtung handelt, garantiert der Kunde als solcher staatlich anerkannt zu sein.

Gemeinnützige Organisationen und staatliche Stellen sind nicht automatisch zum Erwerb verbilligter Ausbildungslizenzen berechtigt. Gemeinnützige Organisationen, die ATLAS.ti zu vergünstigten Konditionen erwerben möchten, wenden sich bitte direkt an ATLAS.ti. Staatliche und supranationale Einrichtungen (z.B. EU, UN, etc.) können derzeit ausschließlich Standardlizenzen (keine Ausbildungslizenzen!) erwerben; ein eigenes Preissystem steht hier im Moment nicht zur Verfügung.

Staatliche und supra-nationale Organisationen (z.B. EU, UN, etc.) könnern derzeit auschließlich Standardlizenzen (keine Ausbildungslizenzen!) erwerben; ein eigenes Preissystem steht hier im Moment nicht zur Verfügung.

(2) Durch die Bestellung einer Ausbildungslizenz erklärt sich der Kunde damit einverstanden, auf entsprechende Aufforderung unverzüglich einen rechtsgültigen schriftlichen Nachweis zu erbringen, aus dem sein Status als akkreditierte Bildungseinrichtung gemäß Absatz (1) ersichtlich wird. Wo ein solcher Nachweis nicht oder nicht ausreichend erbracht wird, besteht keine Berechtigung, die Software zu den Bedingungen und Preisen zu erwerben, die den Ausbildungseinrichtungen vorbehalten sind.

(3) Ausbildungslizenzen können außer von Bildungseinrichtungen auch von deren offiziellen Mitarbeitern und Angestellten – also Lehr- und Forschungspersonal – erworben werden.

(4) Sofern die Bestellung der Software von Angestellten des Kunden abgeschlossen wird, gilt auch für diese Personen die Garantieerklärung und die Nachweispflicht wie vorstehend beschrieben.

(5) Die Ausbildungslizenz verbietet jedweden kommerziellen Einsatz des Programms. Darin eingeschlossen sind ausdrücklich kommerziell durchgeführte Schulungen. Ausbildungslizenzen stehen ausschließlich anerkannten nicht-kommerziellen Ausbildungseinrichtungen und deren Personal zur Verfügung. (6) Der Einsatz des Programms unter einer Ausbildungslizenz ist ausdrücklich auf wissenschaftliche Lehre und Forschung beschränkt. Der administrative Einsatz an einer nichtkommerziellen Bildungseinrichtung gilt als kommerzielle Anwendung und ist daher unter einer Ausbildungslizenz nicht statthaft. (7) Nur anerkannte Bildungseinrichtungen (s.o.) und in Forschung und Lehre Beschäftigte solcher anerkannter Bildungseinrichtungen sind zu Erwerb und Nutzung von Ausbildungslizenzen berechtigt.

Ausbildungs- und Standardlizenzen unterscheiden sich rechtlich, sind aber technisch identisch
Die Software und Dokumentation sind derzeit nur in englischer Sprache verfügbar

6. Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Kunde darf die Software in die Arbeitsspeicher und auf die Festplatte der von ihm genutzten Hardware laden und die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Diese sind als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Das Benutzerhandbuch darf nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(2) Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(3) Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die Dekompilierung nach § 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih sind nicht gestattet.

7. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sich nach dem Erhalt der Software online auf der Website des Lizenzgebers unter Angabe der Seriennummer zu registrieren. Nur dadurch wird gewährleistet, daß der Kunde während der Dauer ihrer Nutzung der Software upgrades, updates der Software und Newsletter bzw. Teilnahme an Foren nutzen kann, soweit diese Leistungen vom Lizenzgeber angeboten werden. Außerdem kann der Lizenzgeber nur dadurch nachvollziehen, ob die Software ordnungsgemäß erworben wurde und genutzt wird.

(2) Der Kunde wird seine Daten nach dem Stand der Technik sichern. Er stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(3) Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

8. Vertragsdauer / Rückgabeverpflichtung bei Miete der Software

Erwirbt der Kunde die Software zur Miete für die Dauer eines Jahres, verlängert sich der automatisch Vertrag um ein weiteres Jahr, wenn der Verlängerung nicht spätestens 8 Wochen vor dem Vertragsende schriftlich widersprochen wird. Im Falle der Vertragsverlängerung ist der Kunde jeweils verpflichtet, die jährliche Nutzungsgebühr gemäß dem jeweils aktuellen Listenpreis zu bezahlen.

Wird der Vertrag gleich aus welchem Grund beendet ist der Kunde verpflichtet, die Originalsoftware (Diskette/CD-ROM/DVD) nebst Benutzerhandbuch an den Lizenzgeber oder den Vermieter zurück zu geben. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Software von sämtlichen Festplatten, Arbeitsspeichern und sonstigen Arbeitsplätzen zu löschen und hat sicherzustellen, dass die Software weder durch ihn, seine Arbeitnehmer und Mitarbeiter oder durch registrierte User weiter genutzt werden kann, was er dem Lizenzgeber oder Vermieter schriftlich zu versichern hat.

9. Trainingskurse

(1) Der Lizenzgeber (Kursanbieter) versteht seine Trainingsmaßnahmen als Dienstleistungen und haftet damit nicht für ein bestimmtes Ereignis oder einen konkreten Erfolg. Der Lizenzgeber (Kursanbieter) behält sich vor, den Inhalt der Trainingskurse – ohne vorherige Ankündigung – dem aktuellen Stand der Technik anzupassen oder zu ändern. Dadurch können im Einzelfall Abweichungen von den Kursbeschreibungen auftreten. Auch andere geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben dem Lizenzgeber (Kursanbieter) vorbehalten.

(2) Die jeweiligen Trainingsmaßnahmen ob Webinars (internet-basierte Trainings mittels Computer) oder Face–to-Face Trainings (vor Ort Trainings mit persönlicher Anwesenheit der Kunden und des Trainers) wird der Lizenzgeber (Kursanbieter) mittels Trainingscentern durchführen. Auf Kundenwunsch erbringt der Lizenzgeber (Kursanbieter) die Trainingsmaßnahmen auch in dessen eigenen oder angemieteten Räumlichkeiten.

(3) Werden bei Trainingsmaßnahmen Systeme des Kunden genutzt, obliegt es dem Kunden, geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz kundeneigener Daten und Programme vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen.

[Kurstermine und –preise]

(4) Die Termine für die Kurse können den Internetseiten unter www.atlasti.com/ training.html entnommen werden. Für die Trainingsmaßnahmen gelten die dort genannten Preise. Aufenthalts-, Übernachtungs- und Reisekosten sind in den Kurspreisen nicht enthalten.

[Rücktritts- und Abbruchsrecht]

(5) Der Lizenzgeber (Kursanbieter) kann jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Lizenzgeber (Kursanbieter) kann auch vom Vertrag zurücktreten, falls die Trainingsmaßnahmen wegen Krankheit des Trainers, aus technischen Gründen oder aus anderen von dem Lizenzgeber (Kursanbieter) nicht zu vertretenden Gründen ausfallen müssen. Der Lizenzgeber (Kursanbieter) wird vor Ausübung dieses Rücktrittrechts versuchen, einen anderen geeigneten Mitarbeiter mit der Durchführung der Trainingsmaßnahme zu betrauen oder diese auf einen anderen Termin zu verlegen, sofern die Möglichkeit dazu besteht und der Kunde damit einverstanden ist. Solche Änderungen wird der Lizenzgeber (Kursanbieter) dem Kunden unverzüglich mitteilen.

(6) Im Falle eines Rücktritts durch den Lizenzgeber (Kursanbieter) erhält der Kunde eine im Voraus entrichtete Vergütung für die ausfallenden Trainingsmaßnahmen zurück. Weitergehende Ansprüche oder Rechte des Kunden infolge des Rücktritts bestehen nicht.

(7) Der Kunde kann jederzeit vor dem vereinbarten Beginn der Trainingsmaßnahme vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht mindestens vierzehn Kalendertage vor Kursbeginn, so werden dem Kunden 80% des vereinbarten Gesamtpreises für die Trainingsmaßnamen in Rechnung gestellt. Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht mindestens 5 Kalendertage vor Kursbeginn, so werden dem Kunden 100% des vereinbarten Gesamtpreises für die Trainingsmaßnamen in Rechnung gestellt. Erfolgt der Rücktritt früher als 14 Kalendertage vor Kursbeginn, so ist der Rücktritt für den Kunden kostenfrei.

[Urheberrechte]

(8) Der Lizenzgeber (Kursanbieter) räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein, die an ihn gelieferten Hard- und Softwareprodukte bzw. die ihm während der Kurse zur Verfügung gestellte Hard- und Software – in unveränderter Form – und ausschließlich für Trainingszwecke zu nutzen. Der Kunde wird diese zu Trainingszwecken überlassenen Softwareprodukte nicht entnehmen, zurückentwickeln oder übersetzen, nicht kopieren, keine Programmteile herauslösen oder in sonstiger, nicht genehmigter Weise nutzbar machen.

(9) Dem Kunden überlassene Dokumentationen und Trainingsunterlagen (im folgenden “Unterlagen”) darf der Kunde – auch nicht auszugsweise – vervielfältigen, nachdrucken oder übersetzen. Auch eine Weitergabe, Verwertung und Mitteilung des Inhalts der Unterlagen ist dem Kunden nicht gestattet.

[Sicherheitsvorschriften]

(10) Die Kursteilnehmer sind verpflichtet die geltenden Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften an den Trainingsorten ebenso wie die geltenden Ordnungsbestimmungen, insbesondere die Zugangsregelungen, einzuhalten

[Elektronisches Bestellverfahren]

(11) Nutzen Sie im Rahmen eines elektronischen Bestellverfahrens die Möglichkeit, einen Freitext einzugeben, so dienen die von Ihnen im Freitext gemachten Angaben lediglich ihrem internen Auftragsabwicklung. Ihre in dem Freitext gemachten Angaben werden von uns nicht zur Kenntnis genommen, unverändert übernommen und lediglich für Ihre interne Auftragsabwicklung auf den Bestellunterlagen wiedergegeben. Die Angaben haben daher auf die Vertragsbeziehung keine Auswirkung und sind rechtlich nicht verbindlich.

10. Datenschutz

(1) Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber seine Daten im zur Aufrechterhaltung der Nutzungsrechte erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt und speichert. Unter keinen Umständen werden solche Daten an Dritten übermittelt.

(2) Ferner willigt der Kunde ein, daß der Lizenzgeber den Namen und Art und Zweck des Kunden für Referenzzwecke verwenden darf.

Bedingungen Ausbildungslizenzen

Berechtigte Einrichtungen

Berechtigt zum Erwerb von ATLAS.ti-Ausbildungslizenzen sind ausschließlich offiziell akkreditierte Bildungseinrichtungen, also von jeweils national zuständigen Akkreditierungskörperschaften anerkannte Einrichtungen. Hierunter fallen insbesondere: Universitäten und Hochschulen (einschließlich Fernstudien- und Weiterbildungsprogramme), wissenschaftliche und technische Schulen und Hochschulen sowie Berufsbildungseinrichtungen.

Ausbildungslizenzen können außer von Bildungseinrichtungen auch von deren offiziellen Mitarbeitern und Angestellten – also Lehr- und Forschungspersonal – erworben werden. Für Studenten stellen wir zusätzlich reduzierte Studentenlizenzen zur Verfügung (Informationen finden Sie hier.)

WICHTIG: Wir behalten uns vor, jederzeit einen schriftlichen Berechtigungsnachweis über den Ausbildungsstatus zu verlangen. Dieser Berechtigungsnachweis besteht in einer rechtskräftigen Bestätigung darüber, dass eine Einrichtungen oder deren Angestellte(r) tatsächlich offiziell anerkannten Status besitzen bzw. dass ein gültiges Angestelltenverhältnis besteht. Durch ihre Bestellung einer Ausbildungslizenz erklären Sie sich damit einverstanden, auf entsprechende Aufforderung einen solchen rechtsgültigen schriftlichen Nachweis unverzüglich zu erbringen. Wo ein solcher Nachweis nicht oder nicht ausreichend erbracht wird, sind wir berechtigt, die Preisdifferenz zwischen Ausbildungs- und Standardlizenz nachzufordern.

Die Ausbildungslizenz verbietet jedweden kommerziellen Einsatz des Programms. Darin eingeschlossen sind ausdrücklich kommerziell durchgeführte Schulungen. Ausbildungslizenzen stehen ausschließlich anerkannten nicht-kommerziellen Ausbildungseinrichtungen und deren Personal zur Verfügung. Der Einsatz des Programms unter einer Ausbildungslizenz ist ausdrücklich auf wissenschaftliche Lehre und Forschung beschränkt. Der administrative Einsatz an einer nichtkommerziellen Bildungseinrichtung gilt als kommerzielle Anwendung und ist daher unter einer Ausbildungslizenz nicht statthaft. Nur anerkannte Bildungseinrichtungen (s.o.) und in Forschung und Lehre Beschäftigte solcher anerkannter Bildungseinrichtungen sind zu Erwerb und Nutzung von ATLAS.ti-Ausbildungslizenzen berechtigt.

Non-Profit Organisationen, Behörden, Staatliche Einrichtungen

Gemeinnützige Organisationen (sofern sie nicht akkreditierte Bildungseinrichtungen im oben definierten Sinne sind) sind nicht automatisch zum Erwerb verbilligter Ausbildungslizenzen berechtigt! Gemeinnützige Organisationen, die ATLAS.ti zu vergünstigten Kondfitionen erwerben möchten, wenden sich bitte direkt an uns (Kontakt über das ATLAS.ti Support Center).

Die ATLAS.ti GmbH unterstützt weltweit zahlreiche Non-Profit-Organisationen, NGOs und Institutionen mit Spenden und besonderen Ermässigungen. Trotzdem behalten wir uns in jedem Fall die Prüfung des konkreten Einzelfalls vor, bevor wir eine Organisation durch Preisnachlässe oder auf andere Weise unterstützen.

Staatliche und supra-nationale Organisationen (z.B. EU, UN, etc.) könnern derzeit auschließlich Standardlizenzen (keine Ausbildungslizenzen!) erwerben; ein eigenes Preissystem steht hier im Moment nicht zur Verfügung.

Bitte beachten

  • Ausbildungs- und Standardlizenzen unterscheiden sich rechtlich, sind aber technisch identisch
  • ATLAS.ti-Software und Dokumentation sind derzeit nur in englischer Sprache verfügbar

Nicht-kommerzielle Lizenzen

Preislich reduzierte Lizenzen für staatliche Einrichtungen, registrierte NGOs und andere nicht-kommerzielle Einrichtungen können ausschließlich von solchen Einrichtungen und deren offiziellen Angestellten erworben werden. Eine Nachprüfung im Einzelfall behalten wir uns vor.

In technischer Hinsicht sind nicht-kommerzielle Lizenzen 100% identisch zur kommerziellen ‘Voll’-Lizenz.

Lizenzbedingungen für ATLAS.ti Campus Lizenzen

Stand: 2007-10-12

§ 1 Vertragsbeziehung; Definitionen

(1) Die ATLAS.ti Scientific Software Development GmbH (nachfolgend “Lizenzgeber” genannt) ist Urheber der Standardsoftware “ATLAS.ti” (nachfolgend “die Software” genannt). Der Lizenzgeber überlässt aufgrund der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden (nachfolgend “Organisation” genannt) die Standardsoftware und ist Vertragspartner der Organisation.

(2) Den Bestellvorgang, die Lieferung der Software, die Rechnungslegung und den Zahlungsverkehr erfüllt für den Lizenzgeber als deren Erfüllungsgehilfe die Firma Cleverbridge AG, Köln (nachfolgende “Cleverbridge AG” genannt).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber überlässt der Organisation die Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Die Organisation ist berechtigt, im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen die Software ihren Mitarbeitern und Angestellten sowie Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zugänglich zu machen. Hinsichtlich der Anzahl von Mitarbeitern, Angestellten, Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern in der Organisation, von denen die Software genutzt werden darf, sind die Angaben der Organisation in ihrem Software-Bestellformblatt unter der Bezeichnung “Einheiten” abschließend und verbindlich. (Einheiten = Full Time Units = Gesamtanzahl der der Organisation angehörenden bzw. eingeschriebenen Personen die ATLAS.ti nutzen könnten z.B. alle Studenten und Angestellten einer Universität oder alle Mitarbeiter einer Organisation, Bestellformblatt = von der Uni übermittelte Angabe der Einheiten.)

(2) Die Organisation erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ferner eine Anpassung (“Update”) und Weiterentwicklung der Software (“Upgrade”), sofern der Lizenzgeber eine solche erstellt, wozu er nicht verpflichtet ist. Im Falle der Anpassung oder Weiterentwicklung wird der Organisation diese Version als Datenträger oder im Wege des Datenaustausches online übermittelt.

(3) Der Lizenzgeber überlässt die Software ausschließlich auf der Grundlage dieser Bestimmungen. Vertragsbedingungen der Organisation gelten nicht, auch wenn der Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3 Lieferung und Leistungsumfang

(1) Die Software besteht aus dem Programm und Benutzerhandbuch. Die Lieferung des Programms erfolgt in Englischer Sprache postalisch per CD-ROM oder im Wege des Datenaustausches online durch die Cleverbridge AG. Im Falle des Datenaustausches wird der Organisation erforderlichenfalls eine Zugangsberechtigung für den Bereich eingeräumt, in dem die Daten gespeichert und abrufbar sind.

(2) Die Organisation erhält die Software im Maschinencode. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Die Installation der Software auf der Systemumgebung der Organisation nimmt diese selbst vor.

(3) Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- und Projektbeschreibungen stellen, sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

§ 4 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Die vom Lizenzgeber gelieferte Software (Programm und Handbuch) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Lizenzgeber zu.

(2) Der Lizenzgeber räumt der Organisation für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich beschränktes Recht ein, die Software in ihrem Betrieb für eigene Zwecke und wie in diesen Bestimmungen und im Handbuch beschrieben zu nutzen. Die Organisation ist berechtigt, die Software im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung zu vervielfältigen.

(3) Die Organisation darf die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Diese sind als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Das Benutzerhandbuch darf nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

(4) Die in der Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale dürfen nicht verändert oder unkenntlich gemacht werden.

(5) Alle anderen Arten der Verwertung der Software, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen (ausgenommen die Dekompilierung nach § 69e UrhG) und die sonstige Verbreitung der Software (offline oder online) sowie deren Vermietung und Verleih sind nicht gestattet.

(6) Der Lizenzgeber kann die Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Organisation mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug gerät oder die Nutzungsbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird die Organisation die Originalsoftware und vorhandene Kopien herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Sie wird ferner sicherstellen, daß die Software von keinem der unter § 1 Absatz 1 genannten Personen in ihrer Organisation mehr genutzt wird. Auf Anforderung des Lizenzgebers wird sie die Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.

§ 5 Pflichten der Organisation

(1) Die Organisation garantiert, eine Ausbildungsstelle und als solche staatlich anerkannt zu sein. Sie wird dem Lizenzgeber vor Lieferung der Software schriftlich ein rechtsverbindliches Dokument übermitteln, aus dem die Anerkennung als staatliche Organisation zweifelsfrei erkenntlich ist (als Universität, Fachhochschule etc.).

(2) Sofern dieser Vertrag mit Angestellten einer Organisation abgeschlossen wird, gilt Absatz (1) entsprechend, so dass auch den Angestellten die Garantieerklärung und die Nachweispflicht trifft.

(3) Die Organisation ist verpflichtet, sich nach dem Erhalt der Software online auf der Website des Lizenzgebers unter Angabe der Seriennummer zu registrieren. Nur dadurch wird gewährleistet, dass die Organisation während der Dauer dieses Vertrages upgrades, updates der Software und Newsletter bzw. Teilnahme an Foren nutzen kann, soweit diese Leistungen vom Lizenzgeber angeboten werden und dass der Lizenzgeber nachvollziehen kann, ob die Software ordnungsgemäß erworben wurde und genutzt wird. Diese Support und Serviceleistungen stehen nur der Organisation und nicht den unter § 1 genannten Personen (Einheiten) zu.

(4) Die Organisation wird ihre Daten nach dem Stand der Technik sichern. Sie stellt sicher, dass die aktuellen Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Die Organisation trifft angemessene Maßnahmen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

(5) Es obliegt der Organisation wichtige Updates, die auf der Website des Lizenzgebers bekannt gemacht werden, herunter zu laden.

§ 6 Termine, Verzögerungen

(1) Liefertermine gelten nur annähernd, sofern sie der Lizenzgeber nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, der Lizenzgeber hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

(2) Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Lizenzgeber durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat (Arbeitskämpfe, höhere Gewalt oder sonstige vom Lizenzgeber nicht zu vertretende Störungen); daran gehindert ist, die Leistungen zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert voll nutzbar sind. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

(1) Der Lizenzgeber überlässt der Organisation die Software gegen Zahlung einer jährlichen Lizenzgebühr. Diese Gebühr wird bei der Online Bestellung angezeigt.

(2) Die Nutzung der Software ist begrenzt auf die Anzahl der von der Organisation angegebenen Einheiten.

(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung der Cleverbridge AG auf die in der Rechnung bezeichnete Bankverbindung ohne Abzug zu leisten.

(4) Die Organisation kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihr nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis und bei groben Pflichtverletzungen des Lizenzgebers zu.

§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Die Organisation ist verpflichtet, die gelieferte Software unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung zu rügen (§ 377 HGB).

(2) Voraussetzung für die Nacherfüllung (vgl. § 8) ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit der Mängel. Die Mängelrüge muss schriftliche Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler aufgetreten ist, sowie die Arbeiten, die bei Auftreten des Fehlers durchgeführt wurden, enthalten.

§ 9 Sach- und Rechtsmängel

(1) Der Lizenzgeber verschafft der Organisation die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln. Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Nutzbarkeit der Software führen, bleiben außer Betracht. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der von der Organisation zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich der Organisation stammenden Gründen resultieren.

(2) Der Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, und zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen einer neuen Software oder dadurch erfolgen, dass der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Eine neue Software muss von der Organisation auch dann angenommen werden, wenn dies für sie zu einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

(3) Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem der Lizenzgeber der Organisation eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Software verschafft. Der Lizenzgeber kann hierbei die betroffene Software gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Software austauschen, wenn dies für die Organisation hinnehmbar ist. Falls Dritte Schutzrechte gegen die Organisation geltend machen, unterrichtet diese den Lizenzgeber unverzüglich schriftlich. Der Lizenzgeber wird nach seiner Wahl und in Absprache mit der Organisation die Ansprüche abwehren oder befriedigen. Die Organisation darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Der Lizenzgeber wehrt die Ansprüche Dritter auf eigene Kosten ab und stellt die Organisation von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Organisation beruhen.

(4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat die Organisation das Recht zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt § 9.

§ 10 Haftung

(1) Der Lizenzgeber leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: – bei Vorsatz sowie bei Übernahme einer Garantie bezüglich der vereinbarten Beschaffenheit in voller Höhe; – bei grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens.

(2) Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dem Lizenzgeber steht der Einwand des Mitverschuldens offen.

(4) Bei Datenverlusten haftet der Lizenzgeber nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Organisationn (§ 4 Abs. 1) entstanden wäre.

§ 11 Vertragsdauer; Abwicklung

(1) Dieser Vertrag beginnt mit Unterzeichung dieses Vertrages durch den Lizenzgeber. Er wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern ein Vertragspartner nicht mindestens 8 Wochen vor Beendigung schriftlich gegenüber der jeweils anderen der Verlängerung widerspricht.

(2) Im Fall der der Vertragsbeendigung ist die Organisation verpflichtet, die Originalsoftware (Diskette/CD-ROM/DVD) nebst Benutzerhandbuch an den Lizenzgeber zurück zu geben. Ferner ist die Organisation verpflichtet, die Software von sämtlichen Festplatten, Arbeitsspeichern und sonstigen Arbeitsplätzen zu löschen und hat sicherzustellen, dass die Software weder durch sie, ihre Arbeitnehmer und Mitarbeiter oder durch registrierte User weiter genutzt werden kann, was sie dem Lizenzgeber schriftlich zu versichern hat.

§ 12 Vertragsstrafe

(1) Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus § 4 (6) oder § 11 (2) dieses Vertrages hat die Organisation an den Lizenzgeber efür jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Jahreslizenzgebühr zu zahlen, unbeschadet der Geltendmachung weitergehender Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche.

§ 13 Verjährung

(1) Ansprüche der Organisation wegen Sach- oder Rechtsmängeln (§ 8) verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung. Besteht der Rechtsmangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, aufgrund dessen die Software herausverlangt werden kann, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Für sonstige Ansprüche der Organisation gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn.

(3) Bei Personenschäden (einschließlich Verletzung der Freiheit) sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Die Informationen und Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Vertragsgegenstände so, dass ein Missbrauch durch Dritte unwahrscheinlich ist.

(2) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

(3) Die Organisation wird hiermit davon unterrichtet, dass der Lizenzgeber ihre Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und, sofern notwendig, an Dritte übermittelt.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Anlagen sind Bestandteil des Vertrages.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.

(3) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern die Organisation Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder falls sie ihren Sitz oder ihre Niederlassung im Ausland hat.